Verbraucherkredit- und insbesondere Kurzzeitkreditverträge enthalten oft Vertragsstrafen, Vertragszinsen, Expressgebühren und Verzugsentschädigungen, die zusammen ein Vielfaches des ausgezahlten Betrags ergeben. Übersteigt die Schuld den Kredit um mehr als 30–40 %, enthält der Vertrag sehr wahrscheinlich nichtige Klauseln. Dieser Beitrag behandelt die drei häufigsten Kategorien und die Kriterien bulgarischer Gerichte.
1. Nichtige Vertragsstrafe
Eine Vertragsstrafe ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn sie ihre Sicherungs-, Ausgleichs- und Straffunktion übersteigt (Art. 26 Abs. 1 Nr. 3 Schuld- und Vertragsgesetz).
Nach Punkt 3 der Auslegungsentscheidung Nr. 1/15.06.2010 der vereinigten Handelskammern des Obersten Kassationsgerichts wird die Nichtigkeit im Einzelfall zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beurteilt. Kriterien sind u. a.:
- Art und Höhe der durch die Vertragsstrafe gesicherten Verpflichtungen;
- ob die Erfüllung anderweitig gesichert ist – Bürgschaft, Pfand, Hypothek;
- die Art der Vertragsstrafe (Ausgleichs- oder Verzugsstrafe) und ob die Nichterfüllung wesentlich ist;
- das Verhältnis zwischen vereinbarter Strafe und dem erwartbaren Schaden.
In Kurzzeitkreditverträgen liegt die Vertragsstrafe meist bei 20–80 % des gesamten Kreditbetrags, unabhängig vom Umfang der Nichterfüllung; die Zinsen werden separat, oft täglich, berechnet. Die Strafe übersteigt damit jeden vorhersehbaren Schaden bei Weitem und erfüllt keine legitime Funktion. Sie ist nach Art. 26 Abs. 1 Nr. 3 nichtig und hat dem Kreditgeber ab Vertragsschluss keine Rechte verschafft.
2. Nichtige Zinsklausel
Eine Zinsklausel ist sittenwidrig und nichtig, wenn der vereinbarte Satz unverhältnismäßig hoch ist. Die übliche Angabe in Tagesprozent (1–5 % pro Tag) führt zu effektiven Jahreszinsen von mehreren Hundert Prozent.
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Kassationsgerichts ist die Klausel nichtig, wenn der Satz übersteigt:
- das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes – bei unbesicherten Krediten;
- das Doppelte – bei besicherten Krediten.
Diese Position findet sich in: Entscheidung Nr. 906/30.12.2004, Sache Nr. 1106/2003, 2. Zivilsenat; Entscheidung Nr. 378/18.05.2006, Sache Nr. 315/2005; Entscheidung Nr. 1270/09.01.2009, Sache Nr. 5093/2007; Entscheidung Nr. 1291/03.02.2009, Sache Nr. 5477/2007, 5. Zivilsenat; Beschluss Nr. 901/10.07.2015, Sache Nr. 6295/2014, 4. Zivilsenat. Die Nichtäquivalenz der Leistungen und die ungerechtfertigte Bereicherung des Kreditgebers sind ein eigenständiger Nichtigkeitsgrund.
3. Nichtige Verzugsentschädigungsklausel
Nach Art. 43 Abs. 1 des Verbraucherkreditgesetzes darf der Kreditgeber bei Verzug nur eine Entschädigung auf den überfälligen Betrag für die Verzugsdauer verlangen. Sie darf den gesetzlichen Zinssatz nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2).
Trotz dieser zwingenden Regel sehen viele Verträge eine Entschädigung von 1–5 % pro Tag auf den gesamten Kreditbetrag vor – nicht nur auf die überfällige Rate. Eine solche Klausel verstößt gegen Art. 43 und ist nichtig.
Wie wir helfen können
Wir prüfen Kreditverträge auf nichtige Klauseln und vertreten Kreditnehmer bei der Feststellung der Nichtigkeit und Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge. Kontaktieren Sie uns für eine Prüfung Ihres Vertrags.
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Häufige Fragen
- Kann man eine missbräuchliche Klausel im Verbraucherkreditvertrag gerichtlich anfechten?
- Ja. Der Verbraucher kann auf Nichtigkeit klagen und Rückzahlung verlangen. Gerichte müssen Verbraucherverträge von Amts wegen auf missbräuchliche Klauseln prüfen.
- Welche Klauseln in Verbraucherkreditverträgen sind nichtig?
- Nichtig sind Klauseln mit überhöhten Vertragsstrafen, Zinsen deutlich über Marktniveau oder Verzugsentschädigungen über dem gesetzlichen Zinssatz. Sie verstoßen gegen das Verbraucherkredit- und das Verbraucherschutzgesetz.
- Wie weit zurück kann man Zahlungen aufgrund einer nichtigen Klausel zurückfordern?
- Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre ab jeder Zahlung. Ansprüche folgen den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung; die Frist läuft ab jeder einzelnen Zahlung.
Hinweis
Dieser Beitrag dient nur der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die Rechtslage ändert sich – für eine aktuelle, verbindliche Einschätzung Ihres Falls kontaktieren Sie uns bitte.
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