Verwaltungs- und öffentliches Recht
Rechtsschutz vor Behörden und Gerichten – Anfechtung von Verwaltungsakten, Genehmigungsverfahren und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Bulgarien.
Das Verwaltungsrecht regelt die Beziehungen von Bürgern und Unternehmen zu staatlichen und kommunalen Behörden: Genehmigungen und Lizenzen, Sanktionen, Kontrollen, öffentliche Aufträge und Konzessionen, Entschädigung für rechtswidrige Verwaltungsakte und vieles mehr.
Ein Verwaltungsakt (eine Anordnung, Ablehnung oder Entscheidung einer staatlichen oder kommunalen Behörde) kann unmittelbar vor dem Verwaltungsgericht oder im Verwaltungsweg bei der übergeordneten Behörde angefochten werden. Nach den allgemeinen Regeln der Verwaltungsprozessordnung beträgt die Frist 14 Tage ab Mitteilung des Akts, bei einer stillschweigenden Ablehnung zwei Monate. Global Lex Consulting unter der Leitung von Rechtsanwalt Boris Iliev ficht Ablehnungen von Visa und Aufenthaltserlaubnissen, Akte nach dem Raumordnungsgesetz, Sanktionen und Lizenzablehnungen vor den Verwaltungsgerichten und dem Obersten Verwaltungsgericht an.
Die Kanzlei bietet natürlichen Personen, Handelsgesellschaften und gemeinnützigen Organisationen Rechtsbeistand in verwaltungs- und öffentlich-rechtlichen Fragen.
Was unsere Arbeit umfasst
- Anfechtung von Verwaltungsakten vor Gericht und im Verwaltungsweg
- Abwehr rechtswidriger Kontrollen, Prüfungen und Zwangsmaßnahmen
- Unterstützung bei Genehmigungen, Lizenzen und Registrierungen
- Vertretung in Vergabeverfahren
- Entschädigungsklagen wegen rechtswidriger Verwaltungsakte oder Untätigkeit
- Regulatorische Beratung und Verwaltungs-Compliance
- Beschwerden beim Ombudsmann und bei Fachaufsichtsbehörden
Für wen ist diese Leistung gedacht?
- Ausländer, denen ein Visum oder der Aufenthalt verweigert wurde. Die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis kann binnen 14 Tagen ab Zugang im Verwaltungsweg oder vor Gericht angefochten werden. Siehe auch unsere Seite zum Migrationsrecht.
- Eigentümer und Immobilieninvestoren. Detaillierte Bebauungspläne, Bau- und Nutzungsgenehmigungen, Abriss- und Baustoppverfügungen nach dem Raumordnungsgesetz. Siehe unseren Artikel zu Bebauungsplänen nach Art. 16.
- Unternehmen. Abgelehnte Lizenzen und Registrierungen, verhängte Sanktionen und Zwangsmaßnahmen, Vergabeverfahren.
- Alle, die einen Schaden erlitten haben durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt oder die Untätigkeit der Verwaltung und Schadensersatz verlangen.
So arbeiten wir
Wie läuft die Anfechtung ab?
Prüfung des Akts und der Frist
Wir stellen fest, wann Ihnen die Mitteilung über den Akt zugegangen ist, ob er eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält und welche Frist läuft. Die Fristen sind kurz, melden Sie sich daher sofort nach Erhalt bei uns.
Wahl des Weges
Wir prüfen, ob es in Ihrem Fall sinnvoller ist, Widerspruch bei der übergeordneten Behörde einzulegen oder den Akt unmittelbar vor Gericht anzufechten.
Rechtsbehelf und Beweise
Wir verfassen den Rechtsbehelf mit den rechtlichen und tatsächlichen Argumenten und sammeln die Beweise, die die Begründung der Behörde widerlegen.
Vertretung vor Gericht
Wir vertreten Sie vor dem Verwaltungsgericht und, wenn nötig, vor dem Obersten Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung.
Was Sie zur ersten Beratung mitbringen sollten
- Eine Kopie des Akts (der Anordnung, Ablehnung oder Entscheidung) mit allen Anlagen
- Ein Nachweis des Zugangsdatums: Rückschein, Briefumschlag, E-Mail oder Nachricht im System der Behörde
- Den Antrag und die Unterlagen, die Sie bei der Behörde eingereicht haben
- Den Schriftverkehr mit der Behörde nach der Antragstellung
- Bei stillschweigender Ablehnung: das Aktenzeichen und das Datum der Antragstellung
Haben Sie eine Anordnung, Ablehnung oder Entscheidung erhalten?
Senden Sie uns eine Kopie des Akts und das Datum, an dem Sie ihn erhalten haben. Wir sagen Ihnen, ob er angefochten werden kann, wann die Frist endet und welcher Rechtsweg zu Ihrem Fall passt.
Häufige Fragen
- Innerhalb welcher Frist und auf welchem Weg kann ein Verwaltungsakt in Bulgarien angefochten werden?
-
Nach den allgemeinen Regeln der Verwaltungsprozessordnung kann der Akt unmittelbar vor Gericht oder im Verwaltungsweg (bei der übergeordneten Behörde) angefochten werden:
- Ausdrücklicher Akt (Anordnung, Ablehnung, Entscheidung): Er wird binnen 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung über seinen Erlass angefochten (Art. 149 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 1 Verwaltungsprozessordnung).
- Stillschweigende Ablehnung / stillschweigende Zustimmung: Sie wird binnen zwei Monaten nach Ablauf der gesetzlichen Frist angefochten, innerhalb derer die Behörde entscheiden musste (Art. 149 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 2 Verwaltungsprozessordnung).
- Gerichtliche Anfechtung nach einem Verwaltungswiderspruch: Entscheidet die übergeordnete Behörde, beträgt die Frist für die Klage 14 Tage ab Zustellung der Entscheidung. Entscheidet die Behörde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, läuft die 14-tägige Klagefrist ab dem letzten Tag, an dem sie hätte entscheiden müssen (Art. 149 Abs. 3 Verwaltungsprozessordnung).
- Rechtliche Garantien: Fehlt im Akt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, verlängert sich die Frist auf zwei Monate (Art. 140 Abs. 1 Verwaltungsprozessordnung); ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit kann zeitlich unbegrenzt gestellt werden (Art. 149 Abs. 5).
(Sondergesetze wie das Vergabegesetz, das Raumordnungsgesetz und die Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung sehen eigene Fristen und besondere Verfahren vor.)
- Bei welchen Verfahren und Genehmigungsregelungen ist anwaltliche Unterstützung zu empfehlen?
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Qualifizierter Rechtsschutz und Prozessvertretung sind entscheidend in Verfahren mit erheblichem rechtlichem und finanziellem Interesse, unter anderem:
- Bauwesen und Raumordnung (nach dem Raumordnungsgesetz): Genehmigung detaillierter Bebauungspläne, Erteilung und Anfechtung von Baugenehmigungen, Inbetriebnahme von Bauwerken (Nutzungsgenehmigungen) sowie Verteidigung gegen Abriss- oder Baustoppverfügungen.
- Gewerbelizenzen und regulatorische Regelungen: Lizenz-, Registrierungs- und Zustimmungsverfahren in regulierten Wirtschaftszweigen.
- Öffentliche Aufträge und Konzessionen: rechtliche Analyse der Verfahren und Vertretung vor der Kommission für Wettbewerbsschutz und dem Obersten Verwaltungsgericht.
- Umweltverfahren (nach dem Umweltschutzgesetz und dem Gesetz über die biologische Vielfalt): Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), Umweltprüfung (UP) und integrierte Genehmigungen.
Bei einer Ablehnung durch die Verwaltung, rechtswidrigen Auflagen oder ungerechtfertigter Verzögerung erarbeitet der Anwalt die rechtliche Argumentation, ordnet die Beweise und verteidigt Ihre Rechte vor dem zuständigen Gericht.
- Kann die Ablehnung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis angefochten werden?
- Ja. Wird ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, besteht das Recht auf Widerspruch oder Klage binnen 14 Tagen ab Zugang der Ablehnung. In unserer Praxis hob das Verwaltungsgericht Sofia-Stadt die Ablehnung eines D-Visums durch das Konsulat in Istanbul auf, obwohl bereits eine Familiennachzugserlaubnis erteilt war, und eine Ablehnung der Migrationsdirektion nach Art. 24i des bulgarischen Ausländergesetzes wurde für rechtswidrig erklärt; das Oberste Verwaltungsgericht bestätigte das Urteil.
- Wie erhalte ich Rechtsberatung im Verwaltungsrecht in Bulgarien?
- Kontaktieren Sie uns unter +359 886 459 935 oder Office.GlobalLexConsulting@proton.me. Wir bieten eine kostenlose Erstberatung zu Ihrem Fall.
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